Das wäre irrwitzig

Rede Jürgen Mistol

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Unter der Überschrift "Staats- und Demokratiefeindlichkeit" heißt es im AfD-Kapitel des jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzberichts – ich zitiere –:

"Tatsächliche Anhaltspunkte für Verhaltensweisen der AfD, die darauf gerichtet sind, das Demokratieprinzip und das davon mitumfasste Mehrparteiensystem außer Geltung zu setzen, ergeben sich aus der Agitation gegen Institutionen und Repräsentanten des Staates und gegen die demokratischen Parteien."

Herr Baumann hat in seiner Rede noch einmal eindrucksvoll bestätigt, dass das so stimmt. Weiter steht im Verfassungsschutzbericht geschrieben, das Grundsatzprogramm der AfD zeigt, dass es "Ziel der Partei ist, Misstrauen gegenüber der Funk- tionsfähigkeit der Demokratie zu säen." und "...gleichermaßen gegen die Menschenwürde gerichtet sind Äußerungen, [...] die dazu geeignet sind, allgemein Sozialneid zu schüren, Abwehr und Unbehagen hervorzurufen sowie eine ablehnende, wenn nicht gar feindliche Haltung gegenüber Migrantinnen und Migranten zu begründen oder zu festigen."

Das Programm des bayerischen Landesverbands der AfD zur Landtagswahl 2023 formuliert zum Beispiel: "Deutsche Staatsbürger dürfen beim Zugang zu Wohnraum nicht länger benachteiligt werden."

(Beifall bei der AfD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Richtig!)

"Sie sind es hauptsächlich, die jeden Tag arbeiten und mit ihren Leistungen unser Land tragen."

(Katrin Ebner-Steiner (AfD): Richtig!)

Ich stelle fest: In Bayern wird niemand benachteiligt, weil er oder sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

(Widerspruch bei der AfD)

Auch nichtdeutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind es, die jeden Tag arbeiten und mit ihren Leistungen unser Land tragen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Formulierungen in Ihrem Landtagswahlprogramm sind geradezu grotesk. Kolleginnen und Kollegen, das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Dass gerade ein Repräsentant einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Mitglied dieses Kontrollgremiums ist, das wäre irrwitzig.

(Ferdinand Mang (AfD): Das ist Demokratie!)

Das wäre irrwitzig! Deswegen prophezeie ich, dass diese Wahl nicht anders ausgehen wird, wie die Wahl, die wir schon dazu gehabt haben.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)