"Ein Fracking-Verbot sieht anders aus"

Jürgen Mistol enttäuscht über Antwort der Staatsregierung

Nachdem es im Bundeswirtschaftsministerium Bestrebungen gibt, Fracking in Deutschland zuzulassen, hat sich der Oberpfälzer Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol mit einer Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gewandt, um zu erfahren, ob sich die Regierung für ein Frackingverbot in Bayern und in Deutschland wirklich stark macht. Die Antwort ist enttäuschend, so Jürgen Mistol: "Ein vehementer Einsatz für ein Frackingverbot sieht anders aus". Die bayerische Staatsregierung will lediglich keine Risiken im Zusammenhang mit Fracking in Kauf nehmen. (Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung finden Sie im Anhang.)

"Ein solches Vorgehen wird das Fracking in Bayern nicht verhindern, im Gegenteil", schätzt Jürgen Mistol die Situation ein. Die von der Staatsregierung vergebene Erkundungslizenz für das Weidener Becken öffnet angesichts des  drohenden Investorenschutzes im Freihandelsabkommen TTIP Tür und Tor für das Fracking in der Oberpfalz oder für milliardenschwere Schadenersatzansprüche der erkundenden Firmen. "Ich verstehe nicht, wie man so fahrlässig mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen umgehen kann", entrüstet sich Mistol. "Wir Grüne hingegen kämpfen für ein generelles Frackingverbot in Bayern und in Deutschland."