Ortsumfahrung Seubersdorf wirklich notwendig?

Pressemitteilung

Jürgen Mistol und Stefan Schmidt kritisieren das Vorgehen der Staatsregierung

„Mit einem neuen Planfeststellungsverfahren einer Ortsumgehung Seubersdorf begibt sich die Staatsregierung vom Regen in die Traufe.“, fürchtet der grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol. Der Oberpfälzer Abgeordnete hatte gemeinsam mit dem Bezirksvorsitzenden der Oberpfälzer Grünen, Stefan Schmidt, zwei Schriftliche Anfragen an die Staatregierung zur Verkehrsbefragung im November 2015 gestellt. Die Staatregierung machte in ihren Antworten klar, dass sie noch 2017 ein neues Planstellungsverfahren für eine Ortsumgehung durchführen lassen will, obwohl das aktualisierte Verkehrsgutachten und weitere Fachgutachten noch nicht vorliegen. Die Öffentlichkeit soll dabei nur im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beteiligt werden. „Zum zweiten Mal mit dem Kopf durch die Wand, davon wird der Kopf nicht besser.“, so kritisiert auch Schmidt das Vorgehen. Schon immer sei die Ortsumfahrung Seubersdorf äußerst umstritten gewesen. Zahlreiche Einwendungen von betroffenen Bürgerinnen Bürgern und die Klage des Bund Naturschutzes seien aber beiseite geschoben worden. Schließlich erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das erste Planfestellungsverfahren für nichtig, weil der Bund die Ortsumgehung bauen wollte, obwohl längst klar war, dass die B8 zur Staatsstraßen abgestuft wird. Kurzerhand erklärte daraufhin der Freistaat, ein neues Verfahren anzustrengen. Mistol und Schmidt vermuten, dass auch durch die Abstufung zur Staatsstraße das Verkehrsaufkommen in Seubersdorf weiter sinken werde. Bereits 2009 wurden gerade einmal 2250 Fahrzeuge gemessen, die innerhalb eines Tages den Ort durchfahren. „Statt sich in Ruhe anzusehen, wie man den Verkehr weiter beruhigen kann, stürzt sich die Staatsregierung in das nächste Verfahren. Ohne eine ergebnisoffene Prüfung unter Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange und eine aktive Bürgerbeteiligung wird es keine einvernehmliche Lösung geben.“, bemängeln Mistol und Schmidt.