Für Freiheit und Bürgerrechte #noPAG

Rede zur #no PAG Demo am 14. Mai in Regensburg

Es gibt eine Partei in Bayern, der droht die Gefahr des Machtverlustes. Und wegen dieser drohenden Gefahr wird sie täglich übergriffiger. Sie macht das, was sie am besten kann: Sie diffamiert die Gegner des PAG, der Innenminister wirft uns „Lügenpropaganda“ vor, ein Begriff, den sonst eine andere Partei gerne verwendet. Es ist eine Schande, wie eine bayerische Regierung mit den Bürgerinnen und Bürgern umgeht!

Mit diesem Gesetz macht die CSU-Staatsregierung den Menschen Angst, und wenn diese Menschen diese Angst, diese Sorgen artikulieren, dann ist nach Ansicht von Minister Joachim Herrmann nicht etwa er selbst schuld, sondern „Lügenpropaganda“ der Opposition. Diesen Vorwurf weise ich aufs Schärfste zurück.

Und dieses Polizeiaufgabengesetz ist ja nur ein Knoten in der Perlenschnur, die die CSU gerade knüpft. Da geht vom Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz bis zum Kreuzerlass. 

Ich sage es ganz deutlich: Wer den ungarischen Präsidenten Victor Orban gut findet, dem ist alles zuzutrauen. Die wollen ein anderes Bayern. Kein „Leben und leben lassen“. Die wollen einen Staat, der seine Bürger bevormundet und kontrolliert 

Der Journalist Heribert Prantl schreibt heute in der Süddeutschen zum PAG: „Die CSU setzt ein Gesetz durch, das gefährlicher, ja dümmer ist, als es die Polizei erlaubt. Wer gegen das Gesetz protestiert, der protestiert nicht gegen, sondern für die Polizei.“

Und es ist auch nicht die Polizei, die gesagt, wir können unsere Arbeit nicht mehr erledigen und brauchen umfassende neue Befugnisse.

So kritisiert zum Beispiel Oliver Malchow, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, das PAG, er sagt: „Maßnahmen wie Ermittlungen ohne Anhaltspunkte oder den Einsatz von Handgranaten und Maschinengewehren lehne ich ab.“ Liebe Freundinnen und Freude, es ist die CSU, gegen die wir demonstrieren, die hat das Ganze angezettelt und sonst niemand.

Bayern ist ein weltoffenes Land, Bayern ist deshalb so lebenswert, weil es sich ständig verändert und sich trotzdem treu bleibt. Das was hinter dem Spruch ‚Leben und leben lassen‘ steckt, funktioniert nur, wenn wir uns frei fühlen, genau dies zu tun. Und dafür gehen wir auf die Straße!

Es ist  eben nicht politische Folklore, die die CSU gerade betreibt, mit dem Ziel, noch dem letzten AFD-Anhänger zu demonstrieren, wir wollen dich als Wähler, nein, die CSU will eine andere Gesellschaft, sie will die Koordinaten in der Realität weit nach rechts verschieben. Das macht es so gefährlich.

Und deshalb sage ich: Unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig, bodenständig und freiheitsliebend. Ja, wir Bayerinnen und Bayern, wir lieben die Freiheit. Bayern ist viel zu schön, um es der CSU zu überlassen. Dafür lasst uns kämpfen!