Klausur der Landtagsfraktion in Hof

Die Landtags-Grünen haben auf ihrer Fraktionsklausur im oberfränkischen Hof mehrere Zukunftsthemen beackert. Ein Schwerpunkt war der  Digitale Wandel. Dabei ging es aber aber nicht nur um technische und wirtschaftliche Aspekte der Digitalisierung, sondern auch um Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, über Datenschutz, die Forderung nach einem Transparenzgesetz für öffentliche Daten und über das Thema «Green IT». Damit ist der Einsatz moderner Informations- und Kommunikations- Technologien gemeint, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Gefordert wurde die Einführung eines ständigen Landtagsausschuss: Digitale Agenda. Außerdem soll der von der Staatsregierung eingeführte Beirat „Bayern Digital“ auch um Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft erweitert werden, damit dort breiter diskutiert werden kann. Weitere Themen waren die Stratefien gegen den Rechtsextremismus, die Hochschul- sowie die Haushaltspolitik und natürlich ganz aktuell die Asylpolitik. Deutlich formuliert die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause ihre Kritik an der Asylpolitik der Bayerischen Staatsregierung: "Wir haben nach wie vor den Eindruck, dass das eine sehr ungeliebte Aufgabe ist, weil es offenbart mit dem Selbstverständnis der CSU nicht überein geht. Hier fordern wir sie auf, hier endlich dem gerecht zu werden, was sie auch häufig propagieren, nämlich eine tatsächliche Willkommenskultur in Bayern zu etablieren. Und die Softhilfe, die angekündigt worden ist, verdient ihren Namen nicht. Das was als Soforthilfe angekündigt wurde, beim Flüchtlingsgipfel vergangene Woche lässt immer noch auf sich warten.“

Als Gast war unter anderem die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter in Hof dabei. Am zweiten Tag der Herbstklausur stand außerdem der Besuch beim Bio-Großhändler Dennree auf dem Programm, der ganz Deutschland von der nahe der ehemaligen Zonengrenze gelegenen Ortschaft Töpen aus mit Ökoprodukten versorgt und etwa 600 Menschen Arbeitsplätze bietet. Und die Grünen wünschen sich, dass deutlich mehr der gesunden Bioprodukte aus Bayern kommen. Andere Länder, wie Österreich, zeigen, dass man durch die richtige Rahmensetzung  einiges machen kann.

Auch der grüne Abend mit Simone Peters und Gästen aus der Region war ein voller Erfolg. Simone Peters forderte die Bundesregierung auf, ambitionierte Ziele im europäischen, im internationalen Kontext weiter zu erkämpfen, beziehungsweise weiter dafür zu werben. Das heißt aber auch, dass man gerade in Deutschland, die Kohleverbrennung bei der Braunkohle herunterfährt, Subventionen zusammenstreicht, Alternativen im Verkehrsbereich aufbaut und in der Staatengemeinschaft für den Klimaschutz wirbt.