Für die Energiewende: im Parlament und auf der Straße

Was ist "unparlamentarisch"? Papierwindräder auf den Tischen des Landtags-Plenums oder eine Debatte über ein Gesetz zur Abstandsregelung für Windkrafträder, für das es noch gar keine Entscheidungsgrundlage gibt? Auf Antrag der CSU wurde am Mittwoch im Bayerischen Landtag über die Einführung der so genannten 10H-Regel debattiert. Dabei hat der Bund hierfür noch gar nicht die nötige Gesetzesgrundlage – eine Länderöffnungsklausel – geschaffen. Das finden wir unparlamentarisch. Der wenig windradfreundliche Landtags-Vizepräsident von der CSU sah dies anders und rügte den Tischschmuck. Er erntete: Gelächter. Die Energiewende ist allerdings nicht nur eine Sache der Parlamente - sondern auch und vor allem eine Sache der Bürgerinnen und Bürger. Dass Seehofers 10H-Regelung das Aus für BürgerInnen-finanzierte Windkraft-Projekte und damit für die Energiewende in Bayern bringen würde, machten wir mit einer Aktion am Münchner Maxdenkmal einmal mehr deutlich.